Bürgerbeteiligung und Datenschutz gehören für uns zusammen

Change.org ist eine offene und sichere Bürgerbeteiligungsplattform, die von mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland genutzt wird, um sich für die Anliegen einzusetzen, die ihnen wichtig sind. Unsere Nutzerinnen und Nutzer haben mit ihren Change.org-Petitionen langfristige positive Veränderungen für unsere Gesellschaft angestoßen - von einer Bewegung von Eltern für faire Arbeitsbedingungen von Hebammen über Obdachlosenrechte bis zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat Datenschutzbedenken über Change.org geäußert. Er ist an uns herangetreten und wir haben ihm im Vorfeld geantwortet. Datenschutz ist uns sehr wichtig. Hier unsere Antwort an Herrn Weichert:

Sehr geehrter Herr Weichert,

vielen Dank für Ihre Antwort-Email zu Ihren spezifischen Datenschutzbedenken bei Change.org.

Bevor ich auf jeden einzelnen Punkt eingehe, möchte ich betonen, dass der Schutz der Privatsphäre eine der wichtigsten Grundlagen bei der Entwicklung unserer Produkte ist. Zum Beispiel erlauben wir unseren Nutzerinnen und Nutzern, Petitionen ohne Angabe des Echtnamens zu zeichnen. Die einzigen Daten, die wir von Petitionszeichnerinnen und -zeichnern verlangen, sind eine gültige Email-Adresse und eine Postleitzahl. Wir kennen keine vergleichbare Plattform in Deutschland, die sich solche strikten Datenschutzrichtlinien auferlegt. Zusätzlich können Nutzerinnen und Nutzer jederzeit von uns verlangen, ihnen alle von uns über sie erhobenen Daten zukommen zu lassen und/oder diese jederzeit zu löschen.

Erlauben Sie mir, einzeln auf Ihre Bedenken einzugehen und einige Missverständnisse zu klären:

Ihr Bedenken: Angaben über politische Meinungen werden ohne gesetzliche Legitimation und ohne wirksame Betroffeneneinwilligung für andere Zwecke als die Unterstützung einer einzelnen Petition verarbeitet.

Wir sind eine öffentliche Petitionsplattform. Es liegt in der Natur des Zeichnens einer Petition, damit eine Thema öffentlich zu unterstützen. Wie bereits angesprochen können Menschen wählen, ob sie eine Petition anonym zeichnen wollen. Bevor sie eine der Petitionen auf Change.org zeichnen, müssen Nutzerinnen und Nutzer unseren Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutz-Richtlinie zustimmen.

In unserer Datenschutz-Richtlinie erklären wir explizit in Abschnitt 1(a), dass wir Informationen über „Petitionen, die Nutzerinnen und Nutzer gestartet oder gezeichnet haben”, speichern. Wir speichern oder verarbeiten weder Daten über die politischen Einstellungen unser Nutzerinnen und Nutzer, noch ziehen wir Rückschlüsse auf ihre politischen Einstellungen anhand ihrer Aktionen auf Change.org. Wir speichern Informationen lediglich, um unseren Nutzerinnen und Nutzern Kampagnen mit ähnlichen Themen vorzustellen wie die, die sie in der Vergangenheit gezeichnet haben. Wir passen das Nutzungserlebnis auf unserer Plattform insofern an, als dass neue Inhalte auf vergangene Inhalte abgestimmt werden, in Echtzeit. Dies geschieht nicht durch festgelegte Kategorisierung unserer Nutzerinnen und Nutzer.

Ihr Bedenken: Die Verwendung der Daten für Werbezwecke erfolgt weitgehend ohne rechtliche Grundlage.

Wir sind ein Sozialunternehmen. Unser Finanzierungsmodell in Deutschland besteht darin, dass wir Non-Profit-Organisationen mit potentiellen Unterstützerinnen und Unterstützern zusammenbringen, sodass diese Organisationen ihre E-Mail-Verteiler und ihre Spenderbasis erweitern können. Wir bieten sogenannte “gesponserte Petitionen” an - Nutzerinnen und Nutzer können in jedem Einzelfall erneut entscheiden, ob sie weitere Informationen von Non-Profit-Organisationen via E-Mail erhalten wollen oder nicht. Hier finden Sie eine Beschreibung unseres Finanzierungsmodells auf unserer Webseite. Wir erklären dieses Modell auch in unserer Datenschutz-Richtlinie:

„Nur wenn Sie sich hierfür entscheiden und ausdrücklich zustimmen, können wir unseren Werbetreibenden Informationen über Sie mitteilen, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, Postanschrift [Anmerkung: nur wenn diese Postadresse zusätzlich vom Change.org Nutzer hinterlegt wurde] und die von Ihnen unterzeichneten Petitionen. […]. Der Werbetreibende kann diese Informationen dann benutzen, um mit Ihnen zu kommunizieren und Ihnen Werbematerial zu zu senden, das Sie möglicherweise interessiert.“

Ihr Bedenken: Die Übermittlung von Daten in die USA ist unzulässig. Durch diese besteht die Gefahr, dass dort diese Daten zweckwidrig zum Nachteil der Betroffenen verarbeitet werden.

Ihr Bedenken zur Übermittlung von Daten in die USA gilt derzeit für mehr als 4.300 US-basierte Unternehmen, nicht nur Change.org, seitdem der Europäische Gerichtshof letzten Monat zum Safe-Harbor-Abkommen geurteilt hat. Es besteht Konsens unter den Europäischen Datenschutzbehörden, dass US-Unternehmen etwas Zeit gegeben wird, sich neu zu organisieren in Anbetracht des Urteils sowie der fortlaufenden Verhandlungen über eine neue Version von Safe Harbor. Als Teil dieser Arbeit führen wir derzeit andere Maßnahmen ein, um legal Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den USA speichern zu können; inklusive des Aufsetzens von Standardvertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregelungen mit allen unseren Partnern, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Nutzungsdaten sicher ist.

Ihr Bedenken: Es erfolgen unkontrollierte Datenabflüsse z. B. an Analyseunternehmen (Google, Mixpanel) und an soziale Netzwerke (z. B. Facebook) ohne Sicherstellung des Datenschutzes.

Wir erklären in unserer Datenschutz-Richtlinie Abschnitt 4 (e), dass wir Mixpanel und Google Analytics einsetzen. Beide Dienste bieten den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, sich abzumelden und zwar per Browser Add-on (im Fall von Google Analytics) oder, indem sie einen Cookie auf ihrem Computer setzen (Mixpanel). Aufgrund dieser Opt-Out-Technologie können wir unseren Nutzerinnen und Nutzern keine direkte Abmeldung über unsere Seite von diesen Diensten ermöglichen. Wir verlinken aber den jeweiligen Abmeldelink in unserer Datenschutz-Richtlinie Abschnitt 4 (e): „Um Google Analytics abzustellen, besuchen Sie bitte https://tools.google.com/dlpage/gaoptout. Um Mixpanels automatische Aufbewahrung von Daten, die über Ihren Browser erfasst werden, während Sie sich auf der Website befinden, abzustellen, gehen Sie bitte zu https://mixpanel.com/terms/ und der Opt-Out-Link befindet sich unter https://mixpanel.com/optout/.”

Ihr Bedenken: Die Umsetzung von Betroffenenrechten ist nicht gewährleistet.

In Abschnitt 5 unserer Datenschutz-Richtlinie führen wir gegenüber unserer Nutzerinnen und Nutzern aus, dass wir ihnen jederzeit mitteilen, welche Daten wir über sie speichern. Zudem können unsere Nutzerinnen und Nutzer jederzeit die Löschung ihrer Daten von uns verlangen. Dies ist kein freiwilliges Zugeständnis sondern eine bindende Verpflichtung.

Ihr Bedenken: Die gesetzlich geforderte Transparenz über die Verantwortlichen des Dienstes wie über die Herkunft, Nutzung und Weitergabe der Daten ist nicht gewährleistet.

In Abschnitt 5 unserer Datenschutz-Richtlinie erläutern wir, dass wir unseren Nutzerinnen und Nutzern gegenüber jederzeit die Herkunft der über sie bei uns gespeicherten Daten erklären. Dabei möchte ich betonen, dass wir in Deutschland keine Daten von Dritten beziehen, sondern nur die Daten, die unsere Nutzerinnen und Nutzer selbst zur Verfügung stellen.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Antwort Ihre Fragen klären konnten. Unser Geschäftsführer für Europa, Simon Willis (in cc gesetzt), der in London lebt, bietet an, Sie persönlich bei seinem nächsten Deutschlandbesuch zu treffen und alle Ihre Fragen rund um Change.org’s Mission, unseren Werten und unserem Finanzierungsmodell zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Eve Chaurand

Justiziarin, Chief Privacy Officer und Datenschutzbeauftragte

Change.org

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Mehr Informationen zur Wirkung, die Menschen auf Change.org erzielen, finden Sie hier: www.change.org/wirkung